Inhaltsverzeichnis

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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Alternative Streitbeilegung

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Ermin Alagic, handelnd unter "JAEE DESIGN" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge im Leistungsspektrum des Verkäufers gem. 1.2 dieser Geschäftsbedingung, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich besagten Leistungsspektrums abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Das Leistungsspektrum des Verkäufers umfasst den (Online-)Verkauf von Waren, sowie Leistungen rund um Erhaltung, Aufwertung, Umgestaltung und Pflege von Waren, welche im Sortiment des Verkäufers aufgeführt werden (unabhängig davon, ob diese bei dem Verkäufer erworben waren oder nicht). Der Warenankauf von Kunden gehört nicht zum Leistungsspektrum des Verkäufers. Soweit in diesen Bedingungen oder in Korrespondenzen mit Kunden von „Leistungen“ aus dem Leistungsspektrum des Verkäufers gesprochen wird, handelt es sich rechtlich um Werkverträge im Sinne des § 631 BGB. Der Verkäufer behält sich vor, sein Sortiment, sowie seine Leistungen zu erweitern oder einzuschränken.

1.3 Für Verträge über die Ausstellung und/oder Einlösung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.4 Für die Definition eines Verbrauchers im hiesigen Sinn gilt § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches („nachfolgend „BGB“).

1.5 Für die Definition eines Unternehmers im hiesigen Sinn gilt § 14 BGB.

 

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produkt- und/oder Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in dem Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.8 Der Kunde verpflichtet sich mit verbindlichem Absenden der von ihm gemäß 2.7 geprüften und bestätigten Angaben, dem Verkäufer sämtliche Kosten zu erstatten, welche dem Verkäufer aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben besagter Bestellung entstehen. Dazu zählen beispielsweise (aber nicht abschließend oder ausschließlich) solche Kosten für Versandmaßnahmen, welche über die üblichen Kosten eines erstmaligen Versandt hinausgehen. Im Bereich der Leistungen zählen hierzu beispielsweise (aber nicht abschließend oder ausschließlich) Material- und/oder Personalkosten im Zusammenhang mit Gravuren oder anderen Individualisierungen, die aufgrund falsch übermittelter Informationen über die Kosten einer erstmaligen Gravur oder anderer Individualisierung hinaus anfallen.

2.9 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.10 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.11 Nach Abschluss einer Bestellung ist es nicht möglich, eine Bestellung zu stornieren oder abzuändern.

2.12 Eine telefonische Bestellannahme wird nicht angeboten.

2.13 Es gelten die deutschen und europäischen Datenschutzrichtlinien, sowie die DSGVO-Angaben des Verkäufers

2.14 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung oder Gewähr für Inhalte fremder Veröffentlichungen (etwa aber nicht ausschließlich auf Internetseiten), auf welche er in seinen Veröffentlichungen verweist.

 

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.

 

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Auf die hiesige Bedingung des 2.8 wird ausdrücklich hingewiesen. Darüber hinaus gilt: Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Zwischen Verkäufer und Käufer wird für jeden Warenverkauf – soweit rechtlich zulässig und unter den Maßgaben der 5.3.1 und 5.3.2 – eine Schickschuld vereinbart. Dasselbe gilt für die Rücksendung eines Objekts durch den Verkäufer an den Käufer, an welchem der Verkäufer eine vereinbarte und/oder geschuldete Leistung vorgenommen hat. Erfüllungsort ist somit der Ort, von welchem aus der Verkäufer die Ware, bzw. das Objekt versendet.

5.3.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt § 447 Abs. 1 BGB.

5.3.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt unter den dortigen Voraussetzungen der § 475 Abs. 2 BGB – ansonsten der § 446 BGB. In dem Fall vereinbaren die Parteien, den vom Spediteur - etwa im Rahmen einer Sendungsverfolgung - textlich mitgeteilten Zustellungszeitpunkt als Erfüllungsmoment zu akzeptieren.

5.4 Der Verkäufer wird ausschließlich gewerbliche tätige Dritte gem. § 407 Abs. 3 S. 2 des Handelsgesetzbuches (nachfolgend „HGB“) mit dem Versandt beauftragen. Verkäufer und Käufer vereinbaren, dass unter den dortigen Voraussetzungen nicht der Verkäufer, sondern der der Käufer die ihm gemäß § 421 Abs. 1 S. 2 HGB zustehenden Rechte gegen besagten Dritten geltend macht. Der Verkäufer wird den Käufer im zumutbaren Rahmen bei dieser Geltendmachung seiner Rechte unterstützen.

5.5 Für die Übersendung von Objekten, an welchen der Verkäufer Leistungen erbringen soll, gilt eine Bringschuld des Käufers. Etwaiger Dritter (z.B. Post, Speditionen o.ä.) bedient sich der Kunde insoweit als Erfüllungsgehilfen. Die geschuldete Leistung wird erst mit Zugang am Erfüllungsort der Leistung fällig. Geht das Objekt nicht binnen einer Frist von 14 Tagen nach verbindlicher Bestellung der Leistung (hiesige Bedingungen unter Nr. 2) bei dem Verkäufer ein, steht dem Verkäufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.  

5.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.7 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.8 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt: - per E-Mail

 

6) Eigentumsvorbehalt / Unternehmerpfandrecht

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. An eingesandten Objekten steht dem Verkäufer das gesetzliche Unternehmerpfandrecht zu (§ 647 BGB).

 

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt, gilt: Als Definition eines Mangels, welcher unter Gewährleistung im hiesigen Sinn fällt, gilt für Verkaufswaren § 434 BGB und für Leistungen im hiesigen Sinne (s. 1.2) § 633 BGB. Inhalt und Umfang der Gewährleistungsrechte entsprechen bei Mängeln an Verkaufswaren denen des § 437 BGB; bei Mängeln im Zusammenhang mit Leistungen denen des § 634 BGB.

Weitergehende Garantien gewährt der Verkäufer nur, soweit, in dem Umfang und unter den Bedingungen, zu denen dies ggf. individuell vereinbart wird.

7.2 Abweichend von 7.1 gilt:

7.2.1 Für alle Käufer:

7.2.1.1 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung bei unsachgemäßem Umgang oder unsachgemäßer Pflege der Ware. Dies gilt sowohl bei Verstößen gegen sich aufdrängenden Selbstverständlichkeiten (z.B. – aber nicht ausschließlich – der Verwendung in korrosiven Milieus, wie Salzwasser, aggressiven Reinigungsmitteln usw. oder dem intensiven und/oder dauerhaften Kontakt von Lederbändern mit Wasser) als auch bei Nichtbeachtung der jeweiligen Umgangs- und Pflegeanweisungen. Jeder Kunde bestätigt mit Abgabe seines Angebotes, die für seine Verkaufsware oder das an ihn zurückgesandte Objekt gültigen Umgangs- und Pflegeanweisungen erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben.

7.2.1.2. Insbesondere bestätigt jeder Kunde mit Abgabe seines Kaufangebots in Kenntnis darüber zu sein, dass für Schmuckstücke verwendetes Ledermaterial alle 6-12 Monate - je nach Verbrauch und Zustand - u.a. aus hygienischen Gründen ausgetauscht werden sollte. Der Verkäufer bietet hierzu einen kostenpflichtigen Austauschservice an, der in verschiedenen Paketen gemäß den jeweils gültigen Leistungsspektren sowohl bei Kauf hinzu oder später separat erworben / gebucht werden kann.

7.2.1.3. Als Mangel im hiesigen Sinne gelten nicht:

- Natürliche Verschleißerscheinungen (insbesondere – aber nicht ausschließlich – an Naturprodukten, wie Leder) – speziell, wenn diese in nicht für sie geeigneten Umgebungen (etwa Leder in Wasser) verwendet werden.

- Farbverluste /-veränderungen (insbesondere aber nicht ausschließlich durch natürliche Verschleißerscheinungen, unsachgemäße Verwendung oder intensive Abnutzung)

- Korrosionen an Metallen (wie z.B. aber nicht ausschließlich Silber oder Gold; insbesondere bei unsachgemäßem Gebrauch oder unzureichender Pflege)

- Bei maßangefertigten Armbändern eine Zugabe zu den von Kunden mitgeteilten Handumfang von bis zu 2 cm. Eine solche automatische Zugabe ist branchenüblicher internationaler Standard und dient u.a. der Vermeidung gesundheitlicher Risiken (etwa für die Blutzirkulation bei zu engen Armbändern).

7.2.1.4 Schmuck ist für Kinder unter 3 Jahren nicht geeignet. Der Verkäufer weist ausdrücklich auf die Risiken und Gefahren hin, welche kleine Gegenstände jeder Art (insbesondere aber nicht ausschließlich Schmuck) beispielsweise (aber nicht ausschließlich) durch Verschlucken oder Einführen etwa in die Nasenlöcher oder Ohren bei Kindern auslösen können. Der Verkäufer übernimmt hierfür keine Haftung.

7.2.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;

- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.2.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.2.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.2.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.3 Als „angemessene Frist“ im Sinne des § 475d Abs. 1 Nr. 1 BGB vereinbaren die Parteien eine Dauer von mindestens 2 Wochen. Benennt der Verkäufer innerhalb dieser Dauer objektiv vernünftige Gründe akzeptiert der Kunde schon jetzt eine angemessene Verlängerung dieser Dauer als „angemessen“ im Sinne des § 475d Abs. 1 Nr. 1 BGB.

 

8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben oder statt der Warenlieferung (auch) die Verarbeitung der Ware oder eines Objekts nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen (siehe hierzu auch 8.4) und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

8.4 Dateien müssen eine geeignete Auflösung wiedergeben (dazu ist regelmäßig eine Mindestgröße von 500 kB erforderlich; Dateien dürfen nicht komprimiert sein).

 

9) Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

10) Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Vertragssprache ist Deutsch. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

10.3 Handelt der Kunde als Unternehmer wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.

 

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Leistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

12) Gültigkeit

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge ab dem 01.09.2022, soweit nicht zum Zeitpunkt eines Angebots eines Kunden jüngere AGB Gültigkeit erlangt haben.